Allgemeine Geschäfstbedingungen / Nutzungsbedingungen
für www.gassibeutel.de

Dogs Marketing, im folgenden „der Betreiber“ genannt, betreibt mit www.gassibeutel.de einen Abo-Service für den Bezug/Versand von Gassibeuteln im Internet.

Bei gassibeutel.de können Käufer 7 Tage die Woche rund um die Uhr Gassibeutel in Form eines Abos bestellen. Zur Bestellung wir ein Internetzugang benötigt

§ 1 Vertragspartner und Vertragsabschluß
Vertragspartner ist
Dogs Marketing Christian Köhler & Florian Hellberg GbR
Sternstraße 97
20357 Hamburg
(nachfolgend "Betreiber" genannt). Es gelten für den Endkunden bei Vertragsabschluss ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Vornahme der Bestellung beim Betreiber erkennt der Käufer an, diese Bedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Käufer kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem von jeder Gassibeutel.de-Website erreichbaren Link "AGB" aufrufen, speichern oder ausdrucken. 
Der Versand und Vertrieb erfolgt ausschließlich an private Endkunden. Vertragssprache ist Deutsch, es gilt Deutsches Recht auch bei Lieferungen in das Ausland. Der Vertrag kommt mit der Annahme Ihrer Bestellung durch Lieferung bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch die Mitteilung der Auslieferung der bestellten Ware zustande.
Beschränkt Geschäftsfähige, die älter als 14 Jahre sind, können das Angebot von Gassibeutel.de nur nutzen, wenn die gesetzlichen Vertreter vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Die Zustimmung der Eltern muss mit einer original unterzeichneten Erklärung erfolgen. Sofern die Anmeldung per E-Mail erfolgt, ist die Erklärung als pdf-Dokument nebst einer Kopie des Personalausweises des gesetzlichen Vertreters beizufügen. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gesetzlichen Vertreter zur nochmaligen Zustimmung zur Anmeldung bei Gassibeutel.de aufzufordern. Sofern die Zustimmung nicht erteilt wird, ist der Betreiber berechtigt, die Bestellung abzulehnen. Personen, die älter als 16 Jahre sind, können ein Abo auf gassibeutel.de ohne Zustimmung der Eltern erlangen. Gassibeutel.de ist auch hierbei berechtigt, bei Bedarf eine Zustimmung der Eltern einzufordern.
Nach jeder Bestellung sendet der Betreiber  automatisch eine Bestätigungsemail mit Informationen zu der getätigten Bestellung und weiteren Informationen an den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen und solche Unstimmigkeiten Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist Betreiber zum Rücktritt berechtigt.
Der Zwischenverkauf im Hinblick auf ausgewiesene Lieferfristen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mit der Auslieferung erhält der Käufer eine ordnungsgemäße Rechnung mit der Ausweisung der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

§ 2 Leistungsumfang/Gegenstand/Lieferung/Zeitpunkte
1. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem Konto von Betreiber - vorbehaltlich des ausgewiesenen Zwischenverkaufes. Teillieferungen sind zulässig, die von Betreiber angegebenen Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann Betreiber nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Gassibeuteln vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
2. Um die Abo-Preise für den Käufer mit möglichst geringen Porto- und Versandkosten zu belasten, schickt Betreiber die Gassibeutel quartalsweise an den Käufer. Mit jeder Lieferung erhält der Käufer 200 Gassibeutel, was einem Monatskontingent von ca. 66 Beuteln entspricht. Käufer des 6-Monats-Abos erhalten innerhalb der sechs Monate 400 Gassibeutel. Käufer des 12-Monats-Abos erhalten innerhalb der zwölf Monate 800 Beutel.
3. Nach erfolgreicher Bestellung verschickt Betreiber die erste Lieferung Gassibeutel in den ersten Werktagen des auf den Zeitpunkt der Bestellung folgenden Monats. Die folgenden Lieferungen erhält der Käufer dann in einem Intervall von 3 Monaten in den ersten Werktagen des jeweiligen Monats.
4. Der Käufer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Internetseiten von Betreiber technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anbieten. Ausfallzeiten können aber nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (z.B. Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes von Betreiber führen.

§ 3 Registrierung/Zusicherungen bei der Registrierung
1. Der Käufer hat sich vor der Inanspruchnahme des Dienstes des Betreibers zu registrieren.
2. Der Käufer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Käufer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Käuferdaten/Bestelldaten unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
3. Durch den Abschluss des Bestellvorgangsvorganges gibt der Käufer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes des Betreibers unter www.gassibeutel.de ab. Die Annahme des Angebots und damit der Vertrag kommen durch Annahme durch den Betreiber nach Zahlungseingang zustande.

§ 4 Widerrufsrecht
1. Sofern der Käufer sich zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, stehen ihm die nachfolgenden Rechte zur Verfügung:
2. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Registrierung für das Gassibeutel-Abo innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Versand der Bestell-Bestätigung durch den Betreiber, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann  per Post an die nachfolgend aufgeführte Adresse gesandt werden. Der Widerruf kann zudem auch an die nachfolgende Telefaxnummer bzw. E-Mailadresse übermittelt werden:
Dogs Marketing
Sternstr. 97
20357 Hamburg
Telefax: +49 (0) 40 – 18 98 89 13
Email: kontakt(at)gassibeutel.de
3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt, wenn es vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß vorstehender Ziff. 2, sofern der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung, für die sich der Käufer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers begonnen hat.
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewährt werden, ist insoweit vom Käufer Wertersatz zu leisten. Vom Betreiber an den Käufer bereits verschickte Gassibeutel sind original-verpackt und unbenutzt herauszugeben. Der Käufer trägt die Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50,00 Euro nicht übersteigt.
5. Grob fahrlässig behandelte Ware oder erkennbar benutzte Ware ist ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Betreiber behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Betreiber anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Käufer nur dann, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preise
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Abo-/Produktpreise sind Endverbraucherpreise (inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten)
2. Die Leistung (Gassibeutel) wird dem Käufer gegen Zahlung eines monatlichen Entgeltes (Abo) quartalsweise geliefert. Auf die Preise wird der Käufer vor Abschluss eines Vertrages über das Abo noch einmal gesondert im Rahmen einer Käuferinformation hingewiesen.
3. Für das Abo fallen folgende Beträge an:
a. Abo für 6 Monate: 24,00 €/6 Monate
c. Abo für 12 Monate: 44,00 €/12 Monate
Der Beitrag für das jeweilige Abo werden bei Beginn des Vertrags für die abgeschlossenen Mindesvertragslaufzeiten als Komplettbetrag abgebucht.
4. Die Laufzeit ist fortlaufend, mindestens jedoch sechs (6) Monate. Es gelten die Kündigungsbedingungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Zahlungen des Käufers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Käufers stets erst auf Zinsen und Kosten und die älteste Schuld verrechnet.
2. Dem Käufer steht als Zahlungsmöglichkeit die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens zur Verfügung.
3. Mit einer Anmeldung und der Abgabe der entsprechenden Bankverbindung erteilt der Käufer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren.
4. Bei einer Lastschriften-Retour werden mindestens 5,00 Euro Bankgebühren und 15,00 Euro Bearbeitungskosten erhoben (insgesamt 20,00 Euro).
5. Für den Fall, dass Bankdaten von Unbefugten missbräuchlich verwendet wurden, hat der Käufer sofort seine Bank und Betreiber (unter info(at)gassibeutel.de) zu kontaktieren.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen, Beendigung des Abos
1. Das Abo läuft unbegrenzt und kann mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Die Abos bei denen sich der Käufer für eine Mindestlaufzeit (6 oder 12 Monate) verpflichtet, werden bis zum Abschluss der entsprechenden Laufzeit abgeschlossen.
3. Die Abos verlängern sich nach Ablauf der o.g. Zeiträume jeweils um eine dem ersten Vertragszeitraum entsprechende Dauer (6 oder 12 Monate) sofern der Käufer die Mitgliedschaft nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf des Vertragszeitraumes kündigt.
4. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (bspw. per Brief, Telefax oder E-Mail). In der Kündigung sind der Vor- und Nachname und eine bei dem Betreiber registrierte E-Mailadresse des Käufers anzugeben.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und des Käufers nicht zumutbar ist. Als wichtige Gründe gelten dabei insbesondere:
o Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Käufer,
o Verstoß des Käufers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere Falschangaben bei der Registrierung und Verstoß gegen die dem Käufer obliegenden Pflichten gemäß diesen Geschäftsbedingungen

 
§ 10 Haftung und Gewährleistung des Betreibers
1. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
2. Die Produktabbildungen können vom Aussehen hinsichtlich der Farbe und Größe der gelieferten Waren abweichen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Ware kommen. Mängelanspruche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Käufer zumutbar sind.
3. Keine Gewähr übernimmt Betreiber für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe den gelieferten Gassibeuteln vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Liegt ein von Betreiber zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist Betreiber zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Betreiber zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Betreiber haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Betreiber nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

4. Soweit dem Betreiber keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Betreiber schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (gesetzliche Gewährleistung) ab Lieferung, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
7. Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen seines Angebotes.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Rücktrittsrecht zum Kaufvertrag
Betreiber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

§ 12 Pflichten des Käufers
1. Der Käufer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Betreiber ist berechtigt, die Richtigkeit der angegebenen Daten ggf. überprüfen zu können.

§ 13 Datenschutz/Rechte an Inhalten
1. Der Betreiber beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.
2. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Käufer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
3. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Bedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
4. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass ist für die Nutzung nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Käufer bei Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Käufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Käufer angenommen. Der Betreiber wird den Käufer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5. Erfüllungsort ist Hamburg.
6. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

Stand: Hamburg, 26.01.2010